Allgemeines Recht
Fahrpersonalverordnung |
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Der Bundesrat hat in seiner Sitzung am 30. November 2007 der vom Bundesministerium für Verkehr, Bau- und Stadtentwicklung vorgelegten Fahrpersonalverordnung zugestimmt. Eine Änderung der Regelungen über die Lenk- und Ruhezeiten war notwendig, da mangels fristgemäßer Umsetzung der entsprechenden europäischen Verordnung seit dem 11. April 2007 eine gewisse Rechtsunsicherheit bestand. ⇒mehr... |
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Gaststättengesetz Hamburg |
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Nach intensiven gemeinsamen Bemühungen der Bäcker-Innung Hamburg und des Zentralverbandes des Deutschen Bäckerhandwerks, ist es uns gelungen, zum 01.07.2005 Änderungen im Gaststättengesetz zu erreichen. Da die Dehoga nunmehr versuchen wird, das Gesetz wieder zu ändern, möchten wir Sie bitten, die Verabredung, die wir mit der Wirtschaftsbehörde getroffen haben, auf jeden Fall einzuhalten. ⇒ mehr... |
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Gaststättengesetz Mecklenburg-Vorpommern |
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Wir freuen uns, Ihnen mitteilen zu können, dass - auch unter Mitwirkung unseres Landesinnungsverbandes - die lang angestrebte Änderung des Gaststättengesetzes nun auch in MVPerreicht werden konnte. Vor der Gesetzesänderung benötigte jeder Betrieb, der seinen Gästen Sitzgelegenheiten anbot– wenn auch nur in Form von einem Tisch mit zwei Stühlen im Verkaufsraum – eine Gaststättengenehmigung. ⇒mehr...
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Gaststättengesetz Schleswig-Holstein |
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Die Änderung des Gaststättengesetzes ist am 1. Juli 2005 in Kraft getreten. Danach benötigen in Zukunft nur noch solche Betreibe eine Gaststättenerlaubnis, die Alkohol ausschenken. Dies bedeutet, dass Gaststätten in Zukunft unter bestimmten Voraussetzungen keine Gaststättenerlaubnis mehr benötigen. ⇒mehr...
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Ladenöffnungszeiten in Hamburg |
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Das „Hamburgische Gesetz zur Regelung der Ladenöffnungszeiten“ wurde mit Wirkung zum 01.01.2007 beschlossen. Nachfolgend für Sie zur Übersicht die wichtigsten, für unser Bäckerhandwerkrelevanten, Regelungen. ⇒mehr... |
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Ladenöffnungszeiten in Schleswig-Holstein |
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Der schleswig-holsteinische Landtag hat am 29.11.2006 über das neue Gesetz über die Ladenöffnungszeiten (LÖffZG) beschlossen, welches bereits zum 01. Dezember 2006 in Kraft getreten ist. Nachfolgend für Sie zur Übersicht die wichtigsten, für unser Bäckerhandwerk relevanten, Regelungen: ⇒mehr...
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